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Das höchste Gericht der EU hat entschieden, dass Internetdienstanbieter Verbrauchern keinen bevorzugten Zugang zu bestimmten Anwendungen und Diensten gewähren dürfen, wenn diese ihr Datenvolumen bereits aufgebraucht habe.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein solches Vorgehen dem Prinzip des offenen Internets – besser bekannt als „Netzneutralität“ – widerspricht, das im EU-Recht verankert ist.
Measures to “limit consent fatigue”, address challenges businesses face in implementing the AI Act and lift burdens associated with reporting cybersecurity incidents will be set out by EU policymakers later this year, it has been confirmed.
A recent ruling is likely to encourage more EU-based healthcare providers to partner with health practitioners elsewhere in the EU to expand the services they offer to a wider group of patients using technology, according to experts in healthcare law.
Businesses seeking to defend or challenge the validity of patents before the Unified Patent Court (UPC) have been given clarity on how the UPC will assess whether applications for divisional patents contain ‘added matter’ from the parent applications they are supported by, experts in patent litigation have said.
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